SCHLAGZEILEN 

02.12.2008
Personenfreizügigkeit: Bundesrat schürt Ängste!

AKTUELLES 

Nein zur verfassungswidrigen verknüpften Personenfreizügigkeit
Nachdem das Parlament die beiden Vorlagen zur Weiterführung der Personenfreizügigkeit und deren Ausdehnung auf Rumänien und Bulgarien verknüpft hat, kann das Volk auf zwei Fragen nur noch eine Antwort geben. Eine unverfälschte Stimmabgabe wird dadurch verunmöglicht. Da die Ausdehnung des Abkommens auch aus wirtschafts- und sicherheitspolitischen Überlegungen abzulehnen ist, hat die Delegiertenversammlung der SVP in Dietikon mit 432 zu 45 Stimmen und 6 Enthaltungen die Nein-Parole für die Volksabstimmung vom 8. Februar 2009 beschlossen.

Zuckerbrot und Peitsche – Das Streitgespräch
Auf das Bankkundengeheimnis und das schweizerische Steuersystem wird von Seiten der EU und insbesondere aus Berlin immer wieder massiver Druck ausgeübt. Im Streitgespräch auf Einladung des Efficiency Clubs Zürich diskutierten a. Bundesrat Christoph Blocher und der ehemalige Deutsche Finanzminister Hans Eichel zu diesen Themen, unter der Leitung von Reto Brennwald. >> www.blocher.ch