Der von der internationalen Finanzkrise ausgelöste Nachfrageeinbruch wirkt sich besonders massiv in der Autobranche aus, von der in Deutschland jeder siebte Arbeitsplatz abhängig ist. Alle deutschen Autohersteller sind von der Krise betroffen, die größten Sorgen aber lösen die Opel-Werke aus. Sie haben nun den Staat um Hilfe angerufen...

Offenbar will die Deutsche Post die Partei „Die Linke“, die nichts anderes als die mehrmals umbenannte SED ist, in den Schatten stellen. Denn während die Post-Kommunisten ihre alten Parteisymbole längst entsorgt haben, überraschte jetzt die Post mit einer Gedenkmedaille im Rahmen der Sammlerserie „60 Deutsche Jahre“, auf deren Vorderseite in schöner Eintracht Otto Grotewohl und Wilhelm Pieck prangen...

Die föderalistische Struktur der Bundesrepublik Deutschland hat viele gute Seiten. Die Befugnisse der Länder ermöglichen auf ihre Verhältnisse zugeschnittene Lösungen. So können viele wirtschaftliche und kulturelle Schwerpunkte geschaffen werden im Gegensatz beispielsweise zum zentralistisch ausgerichteten Frankreich, wo neben dem Wasserkopf Paris die Regionen austrocknen. Die Zustimmungsbedürftigkeit bestimmter Bundesgesetze durch den Bundesrat, wie sie im Grundgesetz angeordnet ist, verhindert zudem, dass sich eine Mehrheit im Bundestag über die Interessen der Länder hinwegsetzen kann. So ist auch das Grundgesetz nur mit Zustimmung des Bundesrats zu ändern...

Der frühere Postchef Klaus Zumwinkel hat eine Anklage wegen Steuerhinterziehung am Hals. Außerdem wird gegen ihn wegen der Telekom-Spitzelaffäre ermittelt, in die er als damaliger Aufsichtsratschef des Unternehmens verwickelt ist. Millionenbeträge hatte er in Liechtenstein versteckt, die Zinsen dem Finanzamt verschwiegen und so 1,2 Millionen Euro Steuern hinterzogen. Die Summe wäre wohl wesentlich höher, wenn nicht solche Steuerdelikte nach fünf Jahren verjähren würden. Für den schwerreichen Zumwinkel sind die zur Debatte stehenden Beträge sicher „Peanuts“, und sie erscheinen in der Tat eher unbedeutend, wenn man sie mit dem Schaden vergleicht, den Zumwinkel der Deutschen Post zugefügt hat...

Wie sehr sich die CSU in der langen Periode ihrer absoluten Mehrheiten in Bayern mit dem Freistaat gleichsetzte und sich quasi als Staatspartei empfand, ist jetzt wieder einmal offenkundig geworden. Der frühere Schatzmeister des CSU-Bezirksverbandes München, der Fernsehunternehmer Ralph Burkei, hat eingestanden, dass die – von der Finanzkrise schwer gebeutelte – bayerische Landesbank (BayernLB), die zur Hälfte dem Freistaat Bayern gehört, der in finanziellen Schwierigkeiten steckenden Parteigliederung mit einem Sonderkredit zu besonders günstigen Konditionen unter die Arme gegriffen hat...

Ein Jahr nach dem angeblichen „Neonazi-Überfall“ im sächsischen Mittweida ist die angeklagte junge Frau wegen Vortäuschens einer Straftat verurteilt worden. Als Strafe wurde die Ableistung von 40 Arbeitsstunden verhängt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass sich die Beschuldigte ein Hakenkreuz selber in die Haut geritzt habe. Die Angeklagte hatte fantasiert, von „Rechtsradikalen“ überfallen worden zu sein, die ihr das NS-Symbol in die Haut geritzt hätten. Dies hatte bundesweit für Schlagzeilen und „Entsetzen“ gesorgt...

Ab sofort ist George W. Bush nur noch Geschichte. Doch kommt er auch ungestraft davon? Immerhin hat er ungezählte Menschenleben auf dem Gewissen. Jetzt ist Anklage erhoben worden. „Anklage wegen Mordes gegen George W. Bush“...

Aus der Bürgerkriegshölle Kongo werden wieder blutige Szenarien und Flüchtlingsdramen gemeldet. Schon plant die EU – derzeit unter französischer Ratspräsidentschaft – die Entsendung von Kampfgruppen. Auch Deutsche stehen Gewehr bei Fuß. 17.000 von den USA dominierte UN-Soldaten sind bereits im Kongo stationiert. Stellt sich nur die bescheidene Frage: Was um Himmels Willen haben Bundeswehrsoldaten im Kongo verloren? Welchen Grund sollte es geben, in Gegenden auf dicke Hose zu machen, in denen wir nichts verloren haben? Die Väter unserer Verfassung haben es sich wahrhaftig nicht träumen lassen, dass eines Tages deutsche Soldaten – sozusagen mit dem Grundgesetz unter dem Arm – im Kongo einstiefeln...

-Das US-Militär hat einen Forschungsauftrag ausgeschrieben, mit dessen Hilfe eine Technik gefunden werden soll, das Innere von Gebäuden sichtbar zu machen. Nach dem gläsernen Menschen nun also das gläserne Haus! Experten halten es für durchaus möglich, mit Radar durch Wände zu schauen, wenn auch die bisherigen Versuche noch keine zufriedenstellenden Ergebnisse lieferten. Das Problem ist die geringe Auflösung der Bilder. Während konventionelle Radargeräte mit großen Wellenlängen arbeiten, um hohe Reichweiten zu erreichen, wird nun mit kurzen Wellenlängen experimentiert, um hohe Auflösungen zu erzielen.

Die neue Technik, so sie gefunden wird, soll wohl weniger voyeuristischen als militärischen Zwecken dienen. Gleichwohl wäre der Missbrauch vorprogrammiert. Insbesondere kriminellen Elementen würden ungeahnte Möglichkeiten eröffnet.

Am Samstag, 25. 10. 2008, führten die Landesverbände Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland der Deutschen Volksunion (DVU) Parteitage mit Vorstandswahlen durch. Die Mitglieder entschieden sich für aus bewährten Parteifreunden und auch jüngeren Aktivisten bestehenden Führungsgremien unter Gerald Wissler (Hessen), Hans-Dieter Liederwald (Rheinland-Pfalz) und Werner Jochum (Saarland)...

Es überrascht nicht, dass die Linkspartei, die nichts anderes als die mehrfach umetikettierte SED ist, mit Peter Sodann (72) einen unverbesserlichen Kommunisten zu ihrem Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten gekürt hat, der offenbar im (teil)vereinigten Deutschland nicht zurechtkommt. In einem Interview erklärte Sodann, der dem Publikum als ehemaliger Tatort-Kommissar bekannt geworden ist, als einer seiner wichtigsten Amtshandlungen würde er, falls ihn die Bundesversammlung wähle, das Deutschlandlied als Nationalhymne abschaffen und durch Brechts Kinderhymne ersetzen.

Nun könnte man Sodann zugute halten, dass er zu Brecht ein besonderes Verhältnis hat, nachdem zu seinem Repertoire als Theaterschauspieler und Regisseur in der DDR eine Vielzahl von Brecht-Rollen gehörten. Doch mit seiner Ablehnung des Deutschlandliedes, das nichts anderes zum Ausdruck bringt als die Liebe der Deutschen zu ihrem Land und ein Bekenntnis zu seiner Einigkeit, seinem Recht und seiner Freiheit, zeigt, dass dieser Mensch nicht einmal zu einem deutschen Dorfbürgermeister geeignet wäre.

Zu seinen Chancen in der Bundesversammlung erklärte Sodann übrigens: „Wer nicht an Wunder glaubt, ist kein Realist.“

Aus dem Sumpf der internationalen Finanzkrise blubbern Tag für Tag neue stinkende Blasen an die Oberfläche, die offenbaren, wie bedenkenlos, unverantwortlich und blind vor Gier deutsche Bankmanager, aber auch Politiker unser Land in den Schlamassel hineingezogen haben. Jetzt soll ein staatliches Hilfsprogramm im Umfang von unvorstellbaren 500 Milliarden Euro, das letztlich die Steuerzahler zu schultern haben, den Karren aus dem Dreck ziehen. Zum Vergleich: Die Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale lehnt die Bundesregierung bislang mit dem Argument ab, das würde den Staatshaushalt mit 2,5 Milliarden Euro belasten, was nicht zu verkraften sei...

Die EU-Osterweiterung hat Deutschland keinesfalls, wie etablierte Politiker das voraussagten, mehr Wohlstand gebracht. Sie führte vielmehr zu einer Abwanderung deutscher Arbeitsplätze. Mit den überwiegend von Deutschland aufgebrachten Brüsseler Milliarden-Subventionen werden nämlich die osteuropäischen EU-Neumitglieder in die Lage versetzt, mit Niedrigsteuern und anderen Vergünstigungen deutsche Unternehmen ins Land zu holen. Diese nutzen die Möglichkeit, durch Verlagerung ihrer Produktionsstätten nach Osteuropa dem Hochsteuerland Deutschland zu entkommen. Die deutschen Arbeitnehmer finanzieren quasi mit ihren erarbeiteten Steuern den Stellenabbau im eigenen Land...

Seit dem Überfall auf den Irak im Jahre 2003 sind nach einer hochseriösen und regierungsunabhängigen Untersuchung etwa 655.000 Menschen durch Anschläge und Kämpfe ums Leben gekommen. Die Studie, verfasst von amerikanischen und irakischen Ärzten, wurde vergangene Woche veröffentlicht. Die Rede ist dabei vom „tödlichsten internationalen Konflikt des 21. Jahrhunderts“. Zweieinhalb Prozent der irakischen Bevölkerung seien in diesem Sinnlos-Krieg bereits umgekommen. In den letzten Jahren habe sich die Sterberate nochmals verdoppelt, so die Studie.

Washington stritt die Zahlen ab. Man hatte zuletzt stets die Zahl von 30.000 Toten propagiert. Vier unabhängige Gutachter aber hatten die Untersuchung vor Veröffentlichung geprüft. Es sei „möglicherweise die einzige nicht regierungsfinanzierte wissenschaftliche Untersuchung, die eine Abschätzung der Zahl irakischer Todesfälle seit der US-Invasion liefere“, so eine Gutachterin. Hochgerechnet kommen die Forscher auf landesweit 392.979 bis 942.636 zusätzliche Todesfälle im Irak durch Kriegsfolgen mit einem Mittelwert von 654.965 Toten. „Dies ist die beste Schätzung zur Sterblichkeit, die wir haben“, betonte der Epidemiologe Ronald Waldman von der Columbia-Universität in New York.

Die Brandenburger wählten am 28. September 2008 ihre Kommunalparlamente neu. Wahlgewinner waren die SPD und die so genannte LINKE – also die ehemalige SED – , während die CDU herbe Verluste hinnehmen musste.

Rot-rote Gefahr

Nach Auszählung der Wahlbezirke kommt die SPD auf 25,8 Prozent der Stimmen. Das sind zwei Prozentpunkte mehr als bei den Kommunalwahlen vor fünf Jahren...

Macht Geld wirklich glücklich? Geld allein sicher nicht, denn es gibt noch wichtigere Güter, zum Beispiel Gesundheit und Zufriedenheit, die in der Regel nicht käuflich sind. Geld beruhigt aber, wird häufig eingewendet. Es gibt aber auch Zeitgenossen, denen Geld den Charakter verdirbt, und zwar im gleichen Ausmaß, wie ihr Reichtum wächst. Und Geld kann zu einer Raffgier führen, die zur Krankheit ausartet. Wie sonst könnte es sein, dass Millionäre und sogar Milliardäre mit einem Vermögen, das sie praktisch nicht aufbrauchen können, zu Kriminellen werden und ihre Steuern mit betrügerischen Tricks zu hinterziehen suchen? Offenbar sind die Strafen, die darauf stehen, nicht hoch genug, um abschreckend zu wirken...

Die heutige Meldung, wonach der DVU-Vorsitzende Dr. Gerhard Frey der gemeinsame Kandidat von DVU und NPD zur Bundespräsidentenwahl sein werde, trifft nicht zu.

DVU und NPD werden in der Bundesversammlung mit vier Mitgliedern vertreten sein. Die DVU- und NPD-Vertreter in der Bundesversammlung werden auch einen eigenen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten nominieren. Die DVU-Fraktionsvorsitzende im Landtag Brandenburg, Liane Hesselbarth, hat die Gespräche mit dem parteifreien Wunschkandidaten von DVU und NPD geführt. Dieser hat sich einverstanden erklärt.

Wer dies ist, wird im ersten Quartal 2009 bekanntgegeben. Es handelt sich um einen Kandidaten, der weit in das Lager der Etablierten einbrechen kann.

Bruno Wetzel
Stellv. Bundesvorsitzender

Der Innenausschuss des Bundestages befasste sich letzte Woche mit dem von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgelegten und vom Bundeskabinett verabschiedeten Entwurf eines neuen Aufgaben-Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA). Das geplante Gesetz, dem der Bundestag noch zustimmen muss und das die Machtbefugnisse des BKA erheblich ausweiten würde, sei „ein wichtiger Baustein in der Sicherheitsarchitektur der Bundesrepublik Deutschland“, so Schäuble. Doch an dessen Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz bestehen erhebliche Zweifel. Unter dem Deckmantel der Terror-Bekämpfung will der Innenminister offenbar eine Super-Spitzel-Behörde schaffen...

Als Reaktion auf die skandalöse Ausschließung des DVU-Abgeordneten Markus Nonninger aus dem Landtag Brandenburg am gestrigen Tage und das heutige parteiische Verhalten von Landtagspräsident Fritsch beginnt die DVU morgen eine Verteilaktion an brandenburgischen Schulen. Zur Verteilung kommt insbesondere das hier zu sehende Flugblatt, das zur Stunde gedruckt wird:

(Klicken Sie das Bild an, um das komplette Flugblatt in Originalgröße als PDF-Datei ansehen zu können.)

Die Deutsche Volksunion setzt bei der bevorstehenden Kommunalwahl ganz auf die Jung- und Erstwähler und wendet sich an die Schülerinnen und Schüler von Brandenburgs allgemeinbildenden und beruflichen Schulen. Sie sollen sich selbst ein Bild von den undemokratischen Methoden von Landtagspräsident Gunter Fritsch und Vizepräsidentin Gerlinde Stobrawa machen können.

Fritsch hat heute einen Antrag eingebracht, demgemäß der Landtag dazu aufrufen soll, bei der bevorstehenden Kommunalwahl keine rechten Parteien zu wählen, da diese kein Recht hätten, die Zukunft des Landes zu gestalten. Die DVU zieht mit der Flugblattaktion an Brandenburgs Schulen die gebotene Konsequenz.

Der Abgeordnete Markus Nonninger hat heute morgen gemäß § 36 der Geschäftsordnung des Landtags Brandenburg beim Landtagspräsidenten Einspruch gegen den gegen ihn ergangenen Ordnungsruf und seine Ausschließung eingelegt. Markus Nonninger wird am Montag beim Verfassungsgericht des Landes Brandenburg eine Organklage gegen den Landtagspräsidenten einreichen.

Nonninger: "Beide Maßnahmen sind rechtswidrig und verletzen mich in meinen Rechten nach der Geschäftsordnung des Landtages Brandenburg und nach der Verfassung. Weder lag überhaupt ein Ordnungsverstoß meinerseits vor noch wären die Maßnahmen verhältnismäßig noch ist die Doppelbestrafung - erst Ordnungsruf, dann Ausschluss - zulässig."

Friedbert Pflüger, der wohl farbloseste CDU-Fraktionschef, den die deutsche Hauptstadt je gesehen hat, ist an seiner maßlosen Selbstüberschätzung gescheitert und von eigenen Parteifreunden aus dem Amt gejagt worden. Von 37 CDU-Abgeordneten stimmten vergangene Woche satte 26 für eine Abwahl des Merkel - Freundes als Fraktionsvorsitzenden. Dass der Bonn - Liebhaber überhaupt in dieses Amt gelangen konnte, ist allerdings kein Ruhmesblatt für die Christdemokraten und hat die Partei in Berlin um Jahre zurückgeworfen. Schon von den Wählern war Pflüger bei der letzten Wahl massiv abgestraft worden. Nun endlich ist es auch bei der Union angekommen, dass mit einem solchen Typen kein Blumentopf zu gewinnen ist...